4. Sicherheitskongress 2016

Der 4. Sicherheitskongress des Landes NRW fand am 25.04.2016 in Dortmund statt.

Die Akteure des nordrheinwestfälischen Nahverkehrs verstehen Sicherheit als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe und beleuchteten diesen Themenkomplex umfassend auf dem 4. ÖPNV Sicherheitskongress des Landes NRW.

Im Rahmen der Fachveranstaltung diskutierten Vertreter aus Politik, ÖPNV-Branche, Wissenschaft und Polizei über Ursachen und Wirkungen von Unsicherheitsgefühlen sowie Lösungsmöglichkeiten.

Zum Nachmittag wurden bundesweite Lösungsansätze für eine möglichst konfliktfreie Anreise von Fußballfans zu den Spielen in den Fokus gerückt. Ausgangspunkt für die Diskussion war dabei das „Pilotprojekt zu länderübergreifenden Fußball-Zusatzzügen“. An der Debatte zum Thema beteiligten sich unter anderem neben einem Vertreter der BAG SPNV auch Fachreferenten von DFB und DFL.

Debatte zur aktuellen Situation in Bus und Bahn

Wie kann die Sicherheit in Bus und Bahn weiter verbessert werden? Diese Frage stand beim ersten Themenblock des 4. ÖPNV-Sicherheitskongresses NRW in Dortmund im Mittelpunkt. Die Fachleute diskutierten dabei auch über die Maßnahmen eines im Rahmen der Veranstaltung vorgestellten Eckpunkte-Plans.

Rund 150 Teilnehmer verfolgten die Diskussion im Deutschen Fußballmuseum mit Vertretern aus Politik, ÖPNV-Branche, Wissenschaft und Polizei. Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, machte gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, wie wichtig der kontinuierliche Dialog über Sicherheit im öffentlichen Raum ist – und das unabhängig von konkreten Vorfällen. Zwar lasse sich objektiv keine dramatische Verschlechterung der Sicherheit in Bus und Bahn feststellen, wie die Akteure im Rahmen der Debatte betonten, doch gerade das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste habe  durch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten gelitten. Dem müsse entgegengewirkt werden: „Nur ein subjektiv sicherer Nahverkehr ist ein attraktiver Nahverkehr“, brachte es Minister Groschek auf den Punkt.

Akteure stellen Eckpunkte-Plan vor

Zur Verbesserung der Sicherheit hat das NRW-Verkehrsministerium im Rahmen des Sicherheitskongresses daher gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie dem Aufgabenträger go.Rheinland einen Eckpunkte-Plan  vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass zeitnah der flächendeckende Einsatz von Videokameras in Bus und Bahn geprüft werden soll. Außerdem sollen zusätzliche Teams, teilweise unterstützt durch Diensthunde, eingesetzt werden, um Gefahrensituationen schneller und effektiver entschärfen zu können. Darüber hinaus wird die Möglichkeit technischer Zugangskontrollen zu den Stationen untersucht. Mittelfristig soll zudem das Personal in den Zügen aufgestockt werden.  

Gemeinsame Anstrengungen für Fahrgäste und Mitarbeiter

„Wir wollen alles dafür tun, dass sich die Fahrgäste möglichst sicher im ÖPNV bewegen können“, sagte Minister Groschek anlässlich der Vorstellung des Eckpunkte-Plans. „Busse und Bahnen dürfen keine rollenden Angsträume sein. Wir sind uns mit den Akteuren im öffentlichen Nahverkehr einig, dass wir die im Eckpunkte-Papier beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich angehen werden.“ Dass technische Lösungen allein nicht ausreichen, sondern gerade auch der Einsatz von mehr Personal zur Verbesserung der Sicherheit erforderlich ist, stellte Martin Husmann, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, heraus: „Aktuell werden bereits vielfach Doppelstreifen auf ausgewählten Strecken zu bestimmten Tageszeiten, insbesondere in den Nachtstunden, eingesetzt. Das soll weiter ausgebaut werden. Eine verlässliche Umsetzung kann über die Festschreibung in den Verkehrsverträgen mit den Betreibern erfolgen.“ Mit den gemeinsamen Anstrengungen wollen die Beteiligten erreichen, dass Fahrgäste und Mitarbeiter weiterhin mit einem guten Gefühl im Nahverkehr unterwegs sind. Für die Koordination der Maßnahmen soll regelmäßig ein Runder Tisch des Verkehrsministeriums mit Innenministerium, Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Bundespolizei stattfinden.

Die Maßnahmen des Eckpunkte-Plans im Einzelnen

 

Kurzfristige Maßnahmen:
 

1. Flexibler Einsatz von Verfügungsteams: Als Verstärkung der regulären Sicherheitsteams wird zunächst im VRR ein Pool von Verfügungsteams aufgebaut, die im Schienenverkehr schnell und flexibel eingesetzt werden, wenn mit regulären Kräften das Hausrecht nicht mehr durchgesetzt werden kann. Diensthunde werden die Teams zum Teil verstärken.
2. Flächendeckender Einsatz von Videokameras: Der Einsatz von Videokameras ist ein zusätzlicher Baustein zu der verstärkten Präsenz von Zug- und Sicherheitspersonal. Hier gilt es, mit dem Innenressort und den Verkehrsministern der anderen Länder eine einheitliche Sicherheitsphilosophie unter Beachtung des Datenschutzes zu entwickeln.
3.  Mitarbeiter- und Fahrgast-Kampagnen: Verschiedene Kampagnen sollen Mitarbeiter und Fahrgäste für Auffälligkeiten sensibilisieren und zu situationsangemessenen Reaktionen sowie verstärkter Nutzung des Polizeinotrufs 110 führen.
4. Runder Tisch „Sicherheit im ÖPNV: Ein Runder Tisch des Verkehrsministeriums bringt Innenministerium, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Bundespolizei zusammen; nur so können die Maßnahmen vorangebracht werden.

 

Mittelfristige Maßnahmen:
 

1. Mehr Personal im Fahrzeug: Die personelle Ausstattung in den Zügen soll weiter verbessert werden.
2. Mobilstationen werden zu Notrufsäulen: Geplant sind Mobilstationen in Form von Stelen, die an Verknüpfungspunkten verschiedener Verkehrsträger über die dortigen Sharing- und Umsteigemöglichkeiten, Fahrzeiten usw. informieren. Diese Stationen sollen so eingerichtet werden, dass sie auch als Notrufsäulen einsetzbar sind.
3. Zugangskontrollen zu Stationen: Die Möglichkeit technischer Zugangskontrollen zu Stationen wird untersucht und gegebenenfalls im Rahmen eines Piloten getestet.

Mehr Zug zum Tor: Fußballfanreiseverkehre

Der zweite Teil des 4. ÖPNV Sicherheitskongresses NRW drehte sich um das Thema Fußballfanreiseverkehre. Vertreter der ÖPNV-Branche, der Polizei sowie DFB und DFL  diskutierten über Maßnahmen, mit denen eine konfliktfreie An- und Abreise der Fans zu Spielen sichergestellt werden kann. Dabei nahm das Thema Fußball-Zusatzzüge einen besonderen Stellenwert ein.  

Aufgrund des stark angewachsenen Fanreiseverkehrs fühlen sich Bahnreisende in ihrem Sicherheitsempfinden zunehmend gestört. Unter den Fußballfans befinden sich einige Störer, die immer häufiger für gewalttätige Auseinandersetzungen und Vandalismusschäden im Bereich des ÖPNV auffallen und  durch ihr zum Teil aggressives Verhalten die Attraktivität von Bussen und Bahnen zunehmend einschränken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden innerhalb Nordrhein-Westfalens bereits seit einiger Zeit separate Züge eingesetzt, die Fußballfans zu Spielen bringen. Das Kompetenzcenter Sicherheit NRW hat in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren nun die bundesweite Ausweitung der Maßnahme im Rahmen eines Pilotprojektes getestet und die Ergebnisse beim 4. ÖPNV Sicherheitskongress NRW vorgestellt.  

Rahmendaten des Projekts

Insgesamt 23 länderübergreifende Fußballzüge wurden im Rahmen des Pilotprojekts realisiert. Sie boten eine Direktverbindung zwischen geeigneten Bahnhöfen am Heimatort des Vereins und Bahnhöfen an Spielorten außerhalb NRWs. Durch den Einsatz der Züge wurden die Fahrgastströme separiert – Fans verschiedener Vereine konnten auf ihrem Reiseweg nicht aufeinandertreffen, wodurch es zu weniger Ausschreitungen kam. Um Konfliktpotentiale zu mindern, wurde auf eine Polizeibegleitung verzichtet. Stattdessen sorgten Fanbetreuer während der Fahrt für eine harmonische Atmosphäre in den Waggons und profitierten dabei von ihrem besonderen Draht zu den Reisenden.

Maßnahmen zur Verbesserung

Neben den dargelegten positiven Auswirkungen machte das Pilotprojekt auch auf Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam. So ist unter anderem ein größerer zeitlicher Rahmen bei der Planung der Züge erforderlich, um eine frühzeitige Feinabstimmung mit den Vereinen zu gewährleisten. Zur Steigerung der Akzeptanz und Verbesserung des Angebots sollten die detaillierten Fahrpläne den Fans zudem frühzeitig zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollte an einer pünktlichen und verlässliche Bereitstellung der Züge sowie an ausreichenden Kapazitäten, verbessertem Zugmaterial und funktionstüchtigen Toiletten gearbeitet werden. „Nicht zuletzt ist eine stärkere Übernahme von Verantwortung durch die Fans wünschenswert, die sich beispielsweise in der Wahrnehmung von Gestaltungsspielräumen durch Getränkeverkauf, Catering oder Verteilung von Flyern widerspiegeln kann“, erläuterte Martina Weinknecht, Leiterin des KCS.

Meinungen zur bundesweiten Ausdehnung

Beim 4. ÖPNV Sicherheitskongress NRW sprach sich ein Großteil der Vertreter von ÖPNV, DFB/DFLund Polizei für eine Ausweitung der Fußball-Zusatzverkehre auf Bundesebene unter Beachtung der ermittelten Verbesserungsmaßnahmen aus. Viele sehen dabei gerade eine enge Zusammenarbeit mit den Fußballvereinen als zentrales Erfolgsmerkmal. Eine konkrete Antwort auf die Finanzierungsfrage konnte bei der Veranstaltung jedoch nicht gefunden werden. Aus diesem Grund hatte bereits die letzte Verkehrsministerkonferenz die Initiative aus NRW, Fußball-Zusatzzüge bundesweiten auszuweiten, abgelehnt. „Wir brauchen separate Fußballfanverkehre und eine Cent-Spielerei darf nicht zu Sicherheitsproblemen führen“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und machte damit seinen Standpunkt unmissverständlich deutlich. Er gab an, das Thema auch in Zukunft offensiv anzugehen, sich mit den beteiligten Akteuren an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu finden.